Amtsgericht Pankow/Weißensee stellt Double-Opt-In-Verfahren in Frage

04.02.2015

Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee hat in einem Urteil vom 16. Dezember 2014 die Bestätigungsmail, die bei der Anmeldung von Kunden oder beim Abonnieren eines Newsletters versandt wird, als unerwünschte Werbung eingestuft und damit das Double-Opt-In-Verfahren in Frage gestellt.

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Eigentlich gilt das Double-Opt-In-Verfahren als narrensicher und als die einzig richtige Methode, die Anmeldung eines Kunden und das Abonnement eines Newsletters rechtssicher abzuwickeln. Dabei wird dem Kunden, der eine E-Mail-Adresse hinterlässt, zunächst einmal eine Bestätigungsmail mit einem Link geschickt. Erst wenn der Empfänger auf den Link klickt, gilt seine Zustimmung als gegeben und die Anmeldung wird aktiviert. Dadurch soll verhindert werden, dass Nutzer ohne eigenes Zutun in einen Mail-Verteiler geraten oder als Kunden registriert werden. Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee sieht das offenbar anders.

Das Gericht stufte bereits die Bestätigungsmail als unerwünschte Werbung ein (Aktenzeichen 101 C 1005/14, Urteil vom 16.12.2014). Zuvor hatte eine Privatperson aus Hamburg den Berliner Designerschmuck-Shop Melovely abgemahnt, weil sie eine Bestätigungsmail von dem Shop erhalten hatte. Für Melovely-Geschäftsführerin Sina Erkenbrecher ist das ein ganz normaler Vorgang: "Die Person hatte auf unserer Website ein Kundenkonto eröffnen wollen, und das System hat ihr automatisch eine Bestätigungsmail geschickt." Dabei wurde auch darauf geachtet, dass die Mail nicht werblich formuliert ist.

Für den Richter spielte es allerdings keine Rolle, ob die Bestätigungsmail werblich formuliert ist oder nicht. Er stufte jede E-Mail, die ein Unternehmen einem Empfänger "mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistungen des Werbenden zu fördern" sendet, ohne dass dieser vorher eingewilligt hat, als unerlaubte Werbung ein. Entscheidend sei eher der Kontext. Jemanden, der sich angemeldet hat und auf die Bestätigung wartet, störe eine solche E-Mail nicht, jemanden, der es nicht getan hat, aber schon.

Das Urteil sowie die Abläufe im Vorfeld werfen Fragen auf. So hatte der Kläger vom Shop eine Unterlassungserklärung verlangt, die sich auf alle seine E-Mail-Adressen bezog, die allerdings nicht aufgezählt waren. "Eine solche Erklärung konnten wir nicht abgeben, denn wir hätten ja nicht wissen können, welche E-Mail-Adressen dem Kläger gehören und welche nicht", meint Frau Erkenbrecher. Für das Gericht spielte dies allerdings keine Rolle. "Es ist der Verfügungsbeklagten zuzumuten, den Versand von der Absatzförderung dienenden E-Mails auf solche Adressaten zu beschränken, die hierzu ihr ausdrückliches Einverständnis erteilt haben", heißt es in der Urteilsbegründung.

Doch wie soll man nun rechtssicher und praktikabel die Einverständniserklärung einholen? Diese Frage bleibt unbeantwortet.

Update 09.02.2014:

Im Gegensatz zu ursprünglichen Meldungen zu dem Fall, handelte es sich bei der versandten Bestätigungsmail des Online-Shops um kein Double-Opt-In-Verfahren. Die fragliche Mail hatte folgenden Inhalt:
"Hallo XYZ schön, dass du dich bei ONLINESHOP registriert hast. Dein Kundenkonto ist nun angelegt und du kannst ab sofort alle damit verbundenen Vorteile nutzen. Unter ,Mein ONLINESHOP' bekommst du eine Übersicht über deine persönlichen Angaben, wie Passwort, Kontaktdaten, Liefer- und Rechnungsadressen.

Was kannst Du nun auf ONLINESHOP machen, jetzt, wo du registriert bist? - Einsicht in den Status deiner Bestellungen - Schneller durch den Bestellprozess kommen - Deine abgeschlossene Bestellungen einsehen - Speicherung mehrerer Adressen - Kommentare zu Produkten schreiben wir helfen dir gerne, falls du Fragen hast. Nutze unser Kontaktformular oder wende dich telefonisch an uns unter:" (aus T3N).

Die Konsequenz aus dem Urteil ist, dass Bestätigungsmails bei der Anmeldung von Kunden nur noch im Double-Opt-In-Verfahren versandt werden dürfen.

Von: Generalov